Pushbacks aus Kroatien nach Bosnien

Am Sonntag hat die Gruppe Border Violence Monitoring umfangreiches Videomaterial veröffentlicht, das die illegalen Pushbacks von Kroatien nach Bosnien dokumentiert.

Border Violence Monitoring hat zudem eine umfassende Analyse der Pushbacks zusammengestellt, die hier abrufbar ist (auf Englisch). Die Tagesschau berichtet umfassend über die Veröffentlichung der Videos (16.12.2018) und urteilt:

Zusammen mit den Videos ergeben die Recherchen vor Ort ein starkes Indiz dafür, dass Kroatien Migranten nach Bosnien zurückschickt und zwar über die so genannte grüne Grenze. Bestehende Rückführungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina scheinen als Erklärung nicht in zu Frage kommen, denn diese offiziellen Abschiebungen finden an regulären Grenzübergängen statt.

Tagesschau, Schiebt Kroatien illegal aus der EU ab, vom 16. Dezember 2018

Rechtsbrüche dieser Art an den europäischen Außengrenzen sowie innerhalb und zwischen EU-Mitgliedsstaaten dokumentiert die NGO Border Monitoring seit vielen Jahren. Seit sich die Balkanroute Anfang 2018 nach Bosnien verschoben hat, haben Geflüchtete ebenfalls über systematische Pushbacks an der bosnisch-kroatischen Grenze und die Gewalt der kroatischen Grenzpolizei berichtet. Ärzte ohne Grenzen und Human Rights Watch haben entsprechende Reports veröffentlicht, Border Violence Monitoring hat unzählige Fälle an der bosnisch-kroatischen Grenze dokumentiert. Auf diesem Blog und für ProAsyl habe ich ebenfalls darüber geschrieben. In vielen Zeitungen sind im August 2018 dazu auch viele Artikel erschienen, die an der Praxis allerdings nichts geändert haben.

Lydia Gall, Mitarbeiterin von Human Rights Watch, schilderte in einem jüngst erschienenen Kommentar, wie Geflüchtete ihr im November diese Pushbacks beschrieben. Die Schilderungen decken sich mit dem, was mir unzählige Geflüchtete berichtet haben.

At the border, a “Tunnel of Terror” – as some called it — greeted them. A gauntlet of police officers beat them, pushing each person to the next officer and then to the next, laughing and mocking them on the way.

Tired and beaten, migrants and asylum seekers were then chased down a slippery slope or thrown into a ditch four to five meters deep that is the de facto border between Croatia and Bosnia and Herzegovina or made to wade across an ice-cold stream.

Lydia Gall, Why are police in Croatia attacking asylum seekers trapped in the Balkans?, Lacuna Magazine, 13. Dezember 2018

Illegale Pushbacks

Die nun erstmals auch mit Videos dokumentierten Pushbacks sind illegal, weil Kroatien die Asylgesuche der Geflüchteten ignoriert statt sie, wie nach europäischem Recht zwingend vorgeschrieben, in jedem Einzelfall zu prüfen. Solche kollektiven Abschiebungen ohne offizielle Verfahren – noch dazu abseits offizieller Grenzübergänge – sind nach europäischem und internationalem Recht verboten. Die Gewalt der kroatischen Grenzpolizei verstößt selbstverständlich ebenfalls gegen geltendes (auch kroatisches) Recht.

Da sich die Dokumentationen der Pushbacks und der Gewalt bislang insbesondere auf Berichte von Geflüchteten stützten, hat die kroatische Regierung die Vorwürfe rundheraus zurückgewiesen. Mit dem nun veröffentlichten Material liegen nun weitere Belege für die Praktiken des EU-Landes Kroatien vor. Zu den Hintergründen der kroatischen Politik äußert sich der Soziologe Drago Župarić Iljić gegenüber der Deutschen Welle:

Kroatische Behörden nutzen die angespannte Lage an der Grenze zu Bosnien. Sie wollen zeigen, dass sie in der Lage sind, die EU-Außengrenze zu schützen. Deswegen sind sie so eifrig. Sie wollen sich in den Augen der Brüsseler Technokraten als würdiger Anwärter für die Mitgliedschaft im Schengen-Raum präsentieren.

Drago Župarić Iljić, zitiert nach: Deutsche Welle vom 17. Dezember 2018

Es gibt aber auch eine Gegenbewegung in Kroatien: Im November haben über 1.000 Akademiker*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen sowie über 70 Organisationen die  dortige Medien dafür kritisiert, Hass auf Geflüchtete zu verstärken, so etwa bei der Berichterstattung über Proteste von Geflüchteten an der bosnisch-kroatischen Grenze.

Die Europäische Union, die ohnehin auf Abschottung setzt, hat sich – wenig überraschend – hinsichtlich der kroatischen Rechtsbrüche bislang nicht positioniert. Das Schweigen kommt nicht überraschend. Denn Vorwürfe wie diese gibt es schon seit zwei Jahren, damals zu Pushbacks und Gewalt an der serbisch-kroatischen Grenze, ohne dass dies eine Reaktion von Institutionen oder Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Folge gehabt hätte.

Letztlich sind die kroatischen Maßnahmen ganz im Sinne der Europäischen Union, die allerorten auf Abschottung und Abwehr von Schutzsuchenden setzt. Im Falle Kroatiens plant die EU, Frontex an die bosnisch-kroatische Grenze zu entsenden. Damit würde die Abschottung der bosnisch-kroatischen Grenze weiter verschärft und dem dysfunktionalen Bosnien noch mehr als bisher die alleinige Verantwortung für die Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden zugeschoben.

Kein Schutz in Bosnien

Die EU ignoriert bei ihrer Abschottungspolitik, dass Bosnien über kein funktionierendes Asylsystem verfügt und die staatlichen Strukturen, wie berichtet, ohnehin kaum arbeitsfähig sind. Gerade weil der bosnische Staat so desolat ist und keine Besserung in Sicht scheint, verlassen viele Bosnier*innen selbst das Land. Bosnien kann für Schutzsuchende daher nicht als sicher eingestuft werden. Auch wenn die Internationale Organisation für Migration (IOM) inzwischen mehr Plätze für Geflüchtete bereitstellt, sind die Bedingungen weiterhin prekär. Eine angemessene Versorgung und Unterbringung der Schutzsuchenden, unter ihnen viele Familien mit Kindern, ist in den IOM-Camps in Bosnien weiterhin nicht gewährleistet. Noch immer sind es insbesondere Gruppen von (bosnischen und internationalen) Volunteers, die Geflüchtete vor Ort unterstützen müssen, weil der bosnische Staat kaum in der Lage ist, diese Aufgaben zu übernehmen, und die Bedingungen in den von IOM verantworteten Camps nach wie vor unzulänglich sind.

Im BIRA-Camp in Bihać ist, wie AreYouSyrious vermeldet, ein 16jähriger Junge aus unklaren Gründen verstorben. IOM schweigt bislang zu dem Fall.

The boy lived in the part of the camp where only minors are placed, in one of the containers. The area is guarded by a private security agency and does not resemble what an area for minors should probably look like. There are around 2,110 people living in this camp, including over 100 minors, but reportedly none of them were informed of what happened within the camp in this case.

AYS Daily News Digest 17/12/18

Folgerungen

Ein Ende der europäischen Abschottungspolitik ist auch angesichts der verheerenden Situation in Bosnien ein Gebot der Stunde. Notwendig wäre, dass die EU ihrer Verantwortung gerecht wird und die Aufnahme der Schutzsuchenden ermöglicht und ihnen faire Asylverfahren garantiert.

Spenden

Mein Spendenprojekt kommt derzeit insbesondere AidBrigade und BASIS Bosnia zugute, mit denen ich in Sarajevo zusammengearbeitet habe und die einen ausgezeichneteten Überblick über den Bedarf vor Ort haben – die Gruppen sind auch über Sarajevo hinaus gut vernetzt und leiten Spenden dorthin weiter, wo sie akut benötigt werden. Mit beiden Gruppen stehe ich weiterhin in stetem Austausch.

Links

Im Wald außer Landes geschafft, in: taz vom 17. Dezember 2018.

Croatia violating EU law by sending asylum seekers back to Bosnia, in: The Guardian vom 17. Dezember 2018.

Kroatiens Flüchtlingspolitik am Pranger, in: Deutsche Welle vom 17. Dezember 2018.

Göttinger Flüchtlingsunterstützer kritisieren Situation auf Balkanroute, in: Göttinger Tageblatt vom 17. Dezember 2018.

Kroatien schiebt offenbar Migranten illegal nach Bosnien ab, in: Spiegel Online vom 16. Dezember 2018.

Flüchtlinge nach Bosnien gezwingen, in: taz vom 16. Dezember 2018.

Schiebt Kroatien illegal aus der EU ab?, in: Tagesschau Online vom 16. Dezember 2018.

In der Push-Back-Zone, in: Jungle-World vom 22. November 2018.

‚They didn’t give a damn‘: first footage of Croatian police ‚brutality‘, in: The Guardian vom 14. November 2018.

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