An der bosnisch-kroatischen Grenze: Geflüchtete fordern Aufnahme

[Letzte Aktualisierung: 30.10.2018]

Angesichts der Abschottungspolitik der EU sind über zehntausend Geflüchtete in Bosnien-Herzegovina gestrandet, einem Staat, der politisch fragil und blockiert ist und mit der Unterbringung und Versorgung völlig überfordert ist.

Geflüchtete, die die Grenze nach Kroatien zu überqueren versuchen, sind der Gewalt der kroatischen Grenzpolizei sowie illegaler Pushbacks ausgesetzt. In Bosnien fehlen menschenwürdige Unterkünfte, viele Flüchtlinge müssen bei stetig fallenden Temperaturen draußen schlafen. Und der Winter kommt. Mit den fallenden Temperaturen werden die Bedingungen für Geflüchtete immer schwieriger. Es gibt nicht in ausreichender Zahl Unterkünfte und die Einrichtungen, die bestehen, sind oft nicht mehr als Notquartiere unter elenden Bedingungen.

In Bihać wiederum gibt es seit Tagen Proteste der lokalen Bevölkerung gegen die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge und vor allem gegen die ausbleibende Unterstützung durch übergeordnete bosnische Stellen.

Am Dienstag (23.10.) haben sich dann hunderte Geflüchtete, darunter viele Familien mit Kindern auf den Weg an die EU-Außengrenze gemacht und  bei Izačić, einer bosnischen Kleinstadt zwischen Bihać und Velika Kladuša, gemeinsam ihr Recht eingefordert, in der EU einen Asylantrag stellen zu können. Gestartet waren die Gruppen unter anderem in Velika Kladuša sowie in „Hotel Sedra“, der Unterkunft für Familien mit Kindern in Cazin. Im Grenzort Izačić wurden Geflüchtete von der lokalen Bevölkerung mit Nahrung und Getränken versorgt.

Nachdem viele Geflüchtete über Nacht an der Grenze geblieben waren, gingen die Proteste am Mittwoch (24.10.) am Grenzübergang Maljevac nahe Velika Kladuša weiter. Dort forderten hunderte Flüchtlinge die Öffnung der Grenzen, was nur allzu verständlich ist angesichts der Tatsache, dass die Unterstützung durch die bosnischen Behörden dürftig ist und die Unterbringung weder sicher noch menschenwürdig ist – oftmals existiert überhaupt keine Einrichtung, in der sie angemessen untergebracht und versorgt werden.

Der Versuch mehrerer hundert Geflüchteter, nach Kroatien zu gelangen, wurde von der bosnischen Polizei gewaltsam unterbunden. Dabei wurden mehrere Flüchtlinge verletzt. Gleichzeitig sperrte die kroatische Polizei, die für ihre Gewalt gegenüber Geflüchteten bekannt ist, ihrerseits die Grenze ab.

In Bihać wiederum ließ die bosnische Polizei zumindest am Mittwoch keine weiteren Geflüchteten in den Kanton Una Sana. Wer in Bussen oder im Zug Richtung Bihać saß, wurde mit Verweis auf die fehlenden Unterkünfte Richtung Sarajevo zurückgeschickt. Von dort wurden Geflüchtete in das zwanzig Kilometer westlich von Sarajevo gelegene Hadžići Camp gebracht, dessen Eröffnung sich seit Wochen immer wieder verzögert hatte und nun hektisch eingerichtet wurde.

In der Zwischenzeit trafen am Mittwochabend Polizeieinheiten am Bahnhof Sarajevo ein, um rund 100 Geflüchtete, die in der Umgebung campierten, in das Hadžići Camp zu bringen. Eine Koordinierung des Polizeieinsatzes mit IOM und den bosnischen Behörden, die gemeinsam für das Camp verantwortlich sind, fand dabei offenbar nicht statt.

Der Transfer erfolgte auf freiwilliger Basis, aber mit wenig Feingefühl und praktisch keiner Vorbereitung. Es blieb insbesondere den internationalen Freiwilligen überlassen, die Geflüchteten zu orientieren und ihnen zu erläutern, dass die Maßnahme freiwillig sei und alle das Camp jederzeit verlassen könnten.

Obwohl die Plätze in den bereitstehenden Polizeiwagen begrenzt waren, nahm die Polizei auf den besonderen Schutzbedarf der Geflüchteten keine Rücksicht. So bliebt eine achtköpfige Familie aus dem irakischen Teil Kurdistans, unter ihnen zwei Mädchen (11 und 14 Jahre) sowie die Großeltern (beide über 60 Jahre alt und von der Flucht mitgenommen) in der Eiseskälte am Bahnhof zurück.

Mit den vor Bihać abgewiesenen Geflüchteten und den aus Sarajevo Transferierten dürfte die Kapazität des Hadžići Camps zunächst erschöpft sein. Für die tausenden Flüchtlinge, die bereits an der bosnisch-kroatischen Grenze, vor allem in Bihać und Velika Kladuša, ausharren, zeichnet sich dagegen noch keine Lösung ab. Trotz des nahenden Winters gibt es für diese Schutzsuchenden – mit Ausnahme des kleinen „Hotel Sedra“, einer Einrichtung für Familien – keine angemessenen und menschenwürdigen Unterkünfte.

Am Donnerstagmorgen (25.10.) setzten Geflüchtete ihren Protest an der Grenze, wiederum am Grenzübergang Maljevac, fort. Auch wenn der Aktion an der Grenze bislang kein Erfolg beschieden war, werden die Geflüchteten für die Öffentlichkeit innerhalb der EU noch einmal sichtbarer. Die Folgerung ist klar: Die Europäische Union darf sich nicht länger wegducken. Sie muss die Schutzsuchenden aufnehmen, weil der bosnische Staat ihre Rechte und ihre Sicherheit nicht gewährleisten kann. Zugleich müssen die Mitgliedsstaaten dafür Sorge tragen, dass die Flüchtlinge ein faires Asylverfahren durchlaufen können.

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Update: Die Proteste an der Grenze gehen weiter

Am bosnisch-kroatischen Grenzübergang Maljevac geht der Protest auch am Freitag (26.10.) weiter. Etwa 300-500 Schutzsuchende, unter ihnen viele Familien mit Kindern, fordern wie bisher die Öffnung der Grenzen und das Recht einen Asylantrag in der Europäischen Union stellen zu können.

Aktivist*innen der Kampagne You Can’t Evict Solidarity berichten, dass die Geflüchteten nicht vorhaben, den Protest abzubrechen. Denn für sie bedeute es keinen Unterschied, ob sie hier an der Grenze warten oder unter widrigsten Bedingungen im Morast von Velika Kladuša ausharren würden. In Gesprächen mit Aktivist*innen von NoNameKitchen betonen die Geflüchteten, friedlich zu sein. An der Grenze errichten sie provisorische Unterstände und Toiletten. Eine Unterstützung von NGOs erhalten sie derzeit nicht, vor Ort gibt es derzeit keine Essensausgabe. Geflüchtete versorgen sich selbst und bringen Wasser und Nahrungsmittel aus dem Kladuša Camp an den Grenzpunkt.

Die Polizei verhindert weiterhin, dass Geflüchtete aus Richtung Sarajevo, Mostar oder Bihać nach Velika Kladuša fahren und sich dem Protest anschließen können. Ganz offenkundig soll auf diese Weise verhindert werden, dass die Proteste stärker werden und der Druck auf die EU steigt, die verheerende Lage der Geflüchteten anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Spätestens jetzt ist es für die europäische Zivilgesellschaft an der Zeit, hinzuschauen und selbst die Öffnung der Grenze für die Schutzsuchenden zu fordern.

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An der Grenze zwischen Bosnien und Kroatien geht der Protest, der insbesondere von kurdischen Flüchtlingen und Iraner*innen getragen wird, auch am Samstag (27.10.) weiter. Mit zugeklebten Mündern blockieren Refugees die Straße vor dem Grenzpunkt und fordern die Öffnung der EU-Grenze. Angesichts der Bedingungen in Bosnien und der fehlenden Perspektive mischen sich Verzweiflung und Entschlossenheit.

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Update II

Das Camp wurde am 30. Oktober 2018 von der bosnischen Polizei geräumt.

Berichte und Links

NoNameKitchen, Protesting the EU border regime, 26. Oktober 2018.
You Can’t Evict Solidarity, [Grenze Bosnien/Kroatien] Proteste und Zuspitzung, 28. Oktober 2018.

Infos auf Englisch hier.

Eigene Bildergalerie vor der Räumung des Camps

Credit

Fotos in diesem Beitrag: @You Can’t Evict Solidarity.

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